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Nader Mohamed (Berliner Kriminalitätszeitung):
Meine Frage ist an Dr. Graichen. Im Punkt 17 haben Sie Netzausbau an Klimaziele anpassen erwähnt. Und dann haben Sie dazu vielleicht nur einen Satz geschrieben. Das war sehr kurz und knapp und unklar. Also, sie hatten keine konkreten Vorschläge hier. Sie haben zum Beispiel nicht über Starkstromtrassen für Energietransport von Norden nach Süden gesprochen.
Dr. Patrick Graichen (Direktor Agora Energiewende):
Doch, doch, doch, doch, doch.
BKZ:
Sie haben bei Punkt 8—
Dr. Graichen:
Lassen Sie mich, lassen Sie mich einwenden—
BKZ:
Aber ich frage nur 2—
Dr. Graichen:
Sie müssen weiter hinten im Text—
Moderation:
Lassen Sie jetzt— sonst geht’s durcheinander. Lassen Sie erst antworten.
BKZ:
Gut.
Dr. Graichen:
Ja, also vorne steht nur ein Satz, dann dann dann gehen Sie auf Seite 37 und dann haben Sie immerhin eine Seite zu dem Thema und natürlich geht es darum, wenn wir mehr erneuerbare Energien bauen, dann brauchen wir zusätzliche Stromnetze, ist ja klar. Und, äh, deswegen ist gleich am Anfang der Legislaturperiode eine Überarbeitung des Bundesbedarfsplans nötig, das zusätzliche Stromtrassen von Nord nach Süd beinhaltet. Und das haben wir hier auch aufgeschrieben. Äh, vorne ist immer nur die Kurzzusammenfassung, später weiter hinten ist der ausführlichere Text.
BKZ:
Aber, wir wissen, dass Deutschland Probleme mit Mega-Projekten hat, wie zum Beispiel dem Flughafen Berlin-Brandenburg. Wenn Sie das nicht betonen und bei den Trassen kein wann oder einen Zeitraum erwähnen, dann braucht die Regierung 4 Jahre dafür oder wann sind diese Trassen fertig? Diese Projekte sind wunderbar auf Papier, aber wann ist die Umsetzung. Das ist die Frage.
Dr. Graichen:
Ja. Sie werden sehen auf Seite 37, dass wir in den ersten drei Monaten den vorrangigen Bedarf der der zusätzlichen Trassen prüfen und entscheiden lassen wollen. Das heißt, das ist eine Aufgabe, die in den ersten 100 Tagen der Legislaturperiode ansteht, weil, nein, wir können uns nicht 10 Jahre dafür lassen.
Rainer Baake (Direktor Stiftung Klimaneutralität):
Und aus den negativen Beispielen, die Sie ja zurecht erwähnen, müssen wir lernen und jetzt die Genehmigungsverfahren massiv beschleunigen. Und dazu gibt es eine ganze Reihe von sehr sehr konkreten Vorschlägen bis ausgearbeitete Gesetzentwürfe, wenn es zum Beispiel um die Genehmigung von Windenergieanlagen geht, die fundamental wichtig sind, um das Ziel für 2030 zu erreichen. Da haben wir ausgearbeitete Gesetzvorschläge gemacht, wie wir Genehmigungsverfahren, die sich inzwischen über 3, 4, 5 Jahre, äh, strecken, auch auf wenige Wochen und Monate verkürzen. Also, das ist zwingend erforderlich. Es ist auch erforderlich, gerade mit Blick auf die Stromnetze. Da ist ja, das ein oder andere, durchaus schon von der Bundesregierung jetzt auf dem Weg gebracht wurden und beschlossen wurden. Zum Beispiel in der Verkürzung der Gerichtsinstanzen. Da ist dann das Bundesverwaltungsgericht gleich zuständig gemacht wurden, das ist eine beschleunigende Maßnahme. Aber das Bundesverwaltungsgericht ist personell nicht ausgestattet wurden, um diese Verfahren jetzt auch tatsächlich zu entscheiden. Und deshalb steht hier unter einem der 50 Punkte, dass beim Bundesverwaltungsgericht jetzt zwei zusätzliche Senate geschaffen werden, die sich ausschließlich mit energierechtlichen Fragen beschäftigen. Denn das hilft doch nichts, wenn Sie dann eine Stromtrasse genehmigt bekommen, dann kommen die Klagen und anschließend sagt das Bundesverwaltungsgericht: „Aber jetzt hab ich erstmal für die ganzen nächsten Monate kein Termin frei, wo ich mich mit der Angelegenheit beschäftigen kann.“ Also, zu der Beschleunigung gehört eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, gehört aber auch eine Beschleunigung Gerichtsinstanzen, nicht im Sinne von Verkürzung von Rechtschutz, sondern von besserer Organisation der Gerichtsbarkeit.
Moderation:
Noch eine Nachfrage?
BKZ:
Ich habe ein anderes schlechtes Beispiel aus Berlin. Sie haben jetzt die Genehmigung, dann reden wir von Planfeststellungsverfahren. Diese Stromnetze sind fast fertig mit Planfeststellungsverfahren, Gott sei Dank, aber bei anderen Energieprojekten, wie können Sie diese Planfeststellungsverfahren da beschleunigen, die manchmal Jahre dauern?
Baake:
Also, das kann der Bund erst einmal durch seine Gesetze, weil das Verwaltungsverfahren wird in Bundesgesetzen beschrieben und was er da tun kann, sollte er tun, als Gesetzgeber, aber bei den großen überregionalen Trassen ist die Zuständigkeit für den Vollzug der Gesetze nicht bei den Ländern, was ja der- die Regel in der Bundesrepublik ist, sondern bei einer Bundesbehörde. Das heißt, hier ist der Bund in der Verantwortung dann auch die Bundesbehörden so auszustatten und so zu führen, dass die Genehmigungsverfahren beschleunigt und zügig durchgeführt werden. Äh, wir haben da ja gerade erlebt, dass, äh, obwohl der Bundeswirtschaftsminister so einen großen Fokus gelegt hat auf die großen, überregionalen Stromtrassen, jetzt angekündigt wird, die ganze Realisierung wird sich mehrere Jahre verzögern. Das darf nicht passieren. Also wenn, dann muss man das von der Gesetzgebung über den Verwaltungsverzug bis hin zu dem Rechtschutz so organisieren, dass Fristen eingehalten werden. Ansonsten wird Klimaneutralität 2045 nicht erreicht werden können. Wir haben von heute gerechnet nur noch 23 Jahre und 6 Monate. Das heißt auch das ganze Planungsverfahren für die Stromnetze muss jetzt auf den Prüfstand. Bisher gucken wir da ja immer so für einen begrenzten Zeitraum. Ich glaube, dass wird jetzt nicht mehr funktionieren, für einen Zeitraum von 23 Jahren. Da muss man jetzt gucken, was ist das Zielnetz, wo will ich eigentlich hin und muss einen Plan entwickeln, wie darauf abgestimmt jetzt auch die Netzinfrastruktur an Land und auch off-shore entwickelt werden kann. Und natürlich auch mit den Interkonnektoren zu unseren Nachbarländern.
Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Annabell Cassel
