Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) Oberbayern der CSU Starnberg hat in der Schlossberghalle in Starnberg bei München ein Treffen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer veranstaltet. General Breuer hat einen Vortrag vor ca. 500 Gästen gehalten und eine lange Fragerunde geführt. Das Publikum zeigte ein großes Interesse an der Sicherheitspolitik, dies wurde durch die Diskussion mit General Breuer in der Fragerunde des Vortrages oder sogar nach dem Ende des Vortrages und auch bei den Small-Talks und Seitengesprächen unter dem Publikum bis in den S-Bahn Zug nach München deutlich.
Die Leute waren von dem Bildungsniveau des Generals, seiner Präsenz und seinem Charisma, was vielen Politikern in Deutschland fehlt sowie von seiner köstlichen Sinn für Humor sehr begeistert und beeindruckt. General Breuer sprach ausführlich über die aktuelle Lage der Bundeswehr und die Einstellung der Gesellschaft zur „Kriegsertüchtigung“ der Bundeswehr und über das gute Verhältnis in der NATO zu den USA. Der General nahm sich viel Zeit für direkte Gespräche, dies erlaubte die Berliner Kriminalitätszeitung mehr Diskussion über die Bundeswehr.
Unter den Gästen waren:
– Fromuth Heene – Vorsitzende des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises Starnberg
– Stefan Frey – Landrat
– Ute Eiling-Hütig MdL
– Michael Kießling MdB
– Max Eckhart – Deutscher Bundeswehr Verband e.V.
– Ulrich-Peter Staudt – ASP Oberbayern
– Andreas Weger – CSU Starnberg
– Fabian Forster – Reservistenverband Bayern
In seiner Rede „Sicherheit in Zeiten des Umbruchs“ hob General Breuer zunächst die starke Verbundenheit der Region um den Starnberger See und in Bayern überhaupt mit der Bundeswehr hervor, auch die Bereitschaft, „aktuelle Herausforderungen gemeinsam zu schultern“. Für Breuer ist der genannte Umbruch ein „Epochenbruch“.
Was geht an der sicherheitspolitischen Lage über das Normale hinaus? Was ist heute noch das Normale? Anders sei auf jeden Fall die Komplexität, die Geschwindigkeit, in der sich diese Lage immer wieder ändere. Dies sei praktisch die Konstante, auf die man sich verlassen könne. So war Venezuela vor zwei Monaten noch nicht in den Schlagzeilen. Wir ändern unsere Gewohnheiten, unsere Gewissheiten und unsere Perspektiven. Auch die Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende habe vielleicht noch Überraschungen parat. In dem angesprochenen sicherheitspolitischen Bruch gebe es eine bedrohliche Konstante, und zwar Russland, das aufgrund seiner Größe aus militärischer Sicht noch immer die größte, unmittelbare, Bedrohung für den euroatlantischen Raum sei. Es liege in der deutschen Verantwortung, dieser Bedrohung etwas entgegenzusetzen. Trotz erheblicher Verluste rüste Russland permanent auf, Analysten erwarteten einen Zuwachs seiner Streitkräfte auf 1,5 Millionen noch in diesem Jahr, also auf das Doppelte der Vorkriegsstärke. Präsident Selenskyj auf der anderen Seite spreche von über 2,3 Millionen, was aber bis jetzt unbestätigt sei. Russland baue neue militärische Strukturen auf, die insgesamt gegen den Westen ausgerichtet seien. Es lerne systematisch aus seinen Fehlern. So habe es zuerst Schildkrötpanzer gegen Drohnen eingesetzt, dann Drohnen-Dummies gegen die Luftabwehr. 2029 könnte Russland in der Lage sein, einen Krieg gegen einen NATO-Mitgliedsstaat zu führen.
Wir Deutschen sähen wohl die Dinge, aber wir wollten sie nicht wahrhaben. Breuer sieht seine Aufgabe jedoch darin, das „worst-case“-Szenario zu denken. Deutschland müsse auf 2029 vorbereitet sein, indem es möglichst abschreckt. Es müsse Putin zeigen, dass sich ein Angriff gegen uns bzw. das NATO-Bündnisgebiet nicht lohnt, weil der Preis zu hoch wäre. Wir NATO-Mitglieder müssten also unsere Reihen geschlossen halten.
Wenn man Putin den Donbass und die Krim überließe und die Garantie gäbe, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, würde er nach Breuers Ansicht einfach weitermachen, mit allen wirtschaftlichen und politischen Folgen. Putin gehe es nicht nur um die Ukraine, Landgewinne oder Bodenschätze, Putin ziele auf das ab, was liberale Demokratien wie unsere im Innersten zusammenhalte: unsere Werte, unsere Freiheiten, unsere Überzeugungen. Es gehe um viel mehr als nur darum, den Status Quo zu bewahren. Wir müssten die Voraussetzung dazu verteidigen, dass wir unsere Zukunft gestalten und weiterhin in Frieden und Freiheit leben können.
Wie sehr fühlen wir uns unserem Frieden und unserer Freiheit verpflichtet? Wenn wir darüber nachdenken, fühlen wir uns beklommen, wünschen uns das Gewohnte zurück, für das wir die gewohnten Lösungen haben. Aber dafür gebe es jetzt keine Zeit mehr. Man könne nicht auf Veränderungen von selbst hoffen. Es gebe eine Bedrohung, die nicht wegzudiskutieren ist. Wir müssten den nächsten Schritt in Richtung Lösung des Problems machen. Der General versteht alle die, die Uniform tragen, als Teil dieser Lösung. Frieden und Konflikt seien Zustände, die mehr und mehr miteinander verschwimmen, nicht mehr klar zu trennen sind. Auch in Deutschland seien mehr und mehr Angriffe in diesen Graubereich zu beobachten. „Nicht mehr Frieden, aber auch noch nicht ganz Krieg.“ Aktionen wie Spionage, Sabotage, Desinformation, Diskreditierung und nukleare Rhetorik nähmen sowohl an Quantität wie auch an Qualität weiter zu, in Deutschland wie in anderen NATO-Ländern. Dies finde gezielt an der Nahtstelle unterschiedlicher Zuständigkeiten statt, zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Bei allen Militärs sei bekannt, wenn man beim Gegner eine Grenze erkennt, setzt man am besten an dieser mit der eigenen Aktion an. Dort hat der Gegner die größten Schwierigkeiten zu koordinieren, abzustimmen, einem Angriff etwas entgegenzusetzen. An dieser Grenze müssen wir abstimmen, wer eigentlich was macht. Die Angriffe an unserer Grenze haben das Ziel, uns zu verunsichern, unsere Gesellschaft zu spalten und Zweifel an unseren staatlichen Institutionen zu säen. Doch welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus diesen Angriffen? Die gesamte Gesellschaft ist hier gefragt, nicht nur die Regierung.
General Breuer war zuletzt in der Ukraine in Charkiw, 35 km hinter der Front. Er sah sich einen Gefechtsstand an und nahm Gelegenheit, durch die Stadt zu fahren. Es sei wie in einer normalen mitteleuropäischen Stadt gewesen, mit nahezu ungestörtem Alltag. Nur ab und zu unterbreche der Krieg die Normalität der Leute. Der General habe sich, wie andere Leute auch, eine App aufs Handy geladen, die anzeigt, wenn Drohnen oder Marschflugkörper im Anflug sind. Damit könne man selbst entscheiden, ob man in den Luftschutzbunker geht. Diese App habe Breuer inzwischen auf Vibrationsalarm gestellt und erlebe nun immer noch mit, wieviele Angriffe dort stattfinden.
Neben Russland stehen Israel, Gaza, Libanon, Jordanien, Iran, Irak und immer wieder Syrien auf der Tagesordnung. Wir würden in einer Welt voller gegensätzlicher Ordnungsentwürfe, wachsender Polarität, und in einer Welt systematischer Rivalität leben, in der sich jede Krise, jeder Konflikt, aber auch jeder Krieg global auswirken könne. Alles sei miteinander verbunden. Wir müssten diese Hotspots miteinander verbinden, denn genau das machten andere auch. Putin handele schon nicht mehr allein, sondern gemeinsam mit China, Iran und Nordkorea. Wie müssten diese Wechselwirkungen und Zusammenhänge aus 360 Grad betrachten, aus Deutschland heraus. Wir müssten sie diskutieren und die Folgerungen daraus ziehen, und zwar im nötigen Tempo. Unser sicherheitspolitisches Umfeld wird nicht nur volatiler, sondern auch komplexer. Vor wenigen Jahren noch hätten wir uns das so nicht vorstellen können oder wollen. Was wir jetzt erleben, ist für Breuer die gefährlichste Zeit in seinen über 40 Jahren als Soldat. Wir haben in Europa mehr als 30 Jahre in absolutem Frieden gelebt. Er stellt die Frage, ob das der Normalzustand war, oder was wir jetzt gerade erleben. Wir dächten immer, es kann doch nicht sein, was nicht sein darf – aber wir müssen damit leben.
Während Deutschland am Anfang der NATO eher unten gehalten werden sollte, werde heute zunehmend aus dem Bündnis heraus die Aufforderung immer lauter, dass Deutschland Verantwortung übernehmen möge, und zwar wirtschaftlich, politisch und auch militärisch. Denn die NATO müsse stark bleiben, was auch immer passiert. In der Bundeswehr würden an allen möglichen Stellen Hebel angesetzt, um dieser wachsenden militärischen Verantwortung gerecht zu werden. Die grundgesetzlich verankerte Ausklammerung der Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben aus der Schuldenbremse habe dazu den Weg sehr deutlich geebnet. Breuer unterstreicht die daraus resultierende Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Truppe wie auch für die Industrie. Das Sondervermögen dagegen sei gut, aber bei weitem nicht ausreichend gewesen. Die jetzt vorhandenen großen Spielräume gingen jedoch auch mit einer großen Verantwortung einher. Es müsse das Richtige gekauft werden, um kriegstüchtig zu werden, um damit Deutschland, das Bündnis und Europa zu verteidigen. Kann die Bundeswehr Deutschland verteidigen? Der General bejaht das. Sie könne das auch besser als die Ukraine, wenn das bestellte Material ankommt. Die Truppe sei also einsatzbereit und kriegsfähig.
Die Berliner Kriminalitätszeitung hat die Möglichkeit die folgenden Fragen Herrn General Breuer zu stellen:
BKZ: Herr General Breuer, Sie haben hier vor der Presse gesagt, dass wir jeden Zentimeter der NATO verteidigen können. Aber ich habe Ihren Kollegen, den Inspekteur der Marine Admiral Kaack, interviewt und er hat mir gesagt ,Heutzutage gibt es nur 25 % der Schiffe, die es zu der Zeit gab, als ich angefangen habe’. Ist jetzt Deutschland sehr weit weg von dem Ziel, jeden Zentimeter zu verteidigen?
General Breuer: Die NATO hat sich auf die Fahne geschrieben, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes verteidigen zu können, und daran arbeiten wir im Moment. Ich glaube, ich habe die Lücken, die wir ja nicht nur in Deutschland haben, sondern die wir ja insgesamt auch in vielen anderen westlichen Staaten haben, ich glaube diese Lücken sind uns allen klar. Und genau deshalb müssen wir jetzt auch, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in der NATO insgesamt, die Verteidigungsanstrengungen nach oben schrauben. Ich meine, genau das ist doch der Grund, weshalb wir über 3,5 % des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung sprechen. Genau das ist doch der Grund, weshalb wir darauf die 1,5 % für verteidigungswichtige Infrastruktur nochmal legen, so dass wir auf Ausgaben in diesem Bereich von 5 % kommen. Mit dem Ansatz und über die nächsten Jahre hinweg wird genau das passieren. Wenn wir das heute schon könnten, würden wir wahrscheinlich solche Diskussionen kaum führen.
BKZ: Ich habe nur die Marine angesprochen, also Flugabwehr, Luftwaffe. Es gibt viele Mängel in verschiedenen Bereichen.
General Breuer: Das ist absolut richtig. Und deswegen habe ich ja auch eine Pyramide, eine Prioritätenpyramide, aufgestellt, um für mich und für die Bundeswehr… für mich klar ist, und wie ich das versucht habe, deutlich zu machen, auch für die Bundeswehr einen klaren Fahrplan hingelegt habe, was wir in welcher Priorität zunächst mit aufbauen müssen. Und dazu gehört die Flugabwehr auf jeden Fall mit dazu, da gehört zu der Arbeit eben auch der Weltraum mit dazu, also Aufklärungsfähigkeiten und Führungsfähigkeiten aus dem Weltraum zum Beispiel auch. Da gehört aber auch die precision strike, also low-range-Waffen, ebenso wie Luftfahrzeuge oder Kampfpanzer. Und das in einer Priorisierung so abgestimmt, dass es in die NATO-Pläne mit hineinpasst.
Auf einer Frage der BKZ nach der Notwendigkeit eines Flugzeugträgers für die Bundeswehr lehnte General Breuer dies vehement ab und sagte: „Nein, nein, nein. Deutschland braucht keinen Flugzeugträger.“.
Der Beitrag wurde von Mag. phil. Nader Mohamed aufgenommen, geschrieben
und von Kirsten Mische revidiert.
