Dr. STEFAN MAIR, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
BKZ: Meine Frage ist über die negativen Auswirkungen der grünen idealen Außenpolitik auf die Außenwirtschaftspolitik. Die Grünen wollen die Welt ideal, sie wollen die Demokratie unterstützen, überall Menschenrechte, aber sie können endlose Probleme mit Diktatoren oder Monarchien oder Militärregimes haben. und Deutschland ist Exportweltmeister, wenn es etwas gegen einen Diktator sagt, dann importiert er nichts von Deutschland, sondern von Frankreich oder Russland oder China oder irgendwem. Wie sieht’s aus für die deutsche Wirtschaft später? Unter dieser grünen idealen Außenpolitik – und Baerbock ist eine unerfahrene Chefdiplomatin jetzt der deutschen Außenpolitik. Oder ist Deutschland ein Institutionenland, manche Menschen oder später die Industrie werden sagen, Frau Baerbock sie sollen diese Themen nicht ansprechen sonst haben wir keinen Export?
Mair: Ja, Sie wissen ja vielleicht, dass ich über zehn Jahre mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt war, weil ich bevor ich zur SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) zurückgekehrt war, im Bundesverband der deutschen Industrie zuständig war für Außenwirtschaft und wir dieses Thema sehr intensiv diskutiert haben. Und ich glaube mittlerweile hat sich ja auch in der deutschen Industrie die Einstellung dazu sehr stark gewandelt. Das jüngste Papier, das es dazu gibt, macht nochmal klar, dass auch wirtschaftliches Engagement ganz klar einen Wertebezug braucht, stimmt es.
Ich glaube, um jetzt auf Ihre Frage zurückzukommen, dieser Anspruch, eine wertorientierte Außenpolitik zu machen und sie normativ zu bestimmen, ist ja nicht exklusiv für die Grünen. Das haben Sie, glaube ich, noch in jedem Koalitionsvertrag wiedergefunden. Die Frage ist eben dann immer, wie stark gleicht sich das ab mit der Realität, die ich vorfinde?
Und ich glaube, also, das würd’ mich überraschen, auch dieser Abgleich wird in der Bundesregierung gemacht werden. Man wird immer wieder sich die Frage stellen: Naja, in welcher Beziehung steht dann mein Assessment für Menschenrechte zu anderen Werten und auch zu anderen Interessen? Was mich so’n bisschen an der normativen Debatte oder an der Debatte über Werte stört, ist dass hier oft der Eindruck erweckt wird, Menschenrechte sei der einzige Wert. Das ist mit Sicherheit der wichtigste Wert, aber es gibt eben auch sehr viele andere Werte, die eine Außenpolitik mit bestimmen können. Frieden, Freiheit, Sicherheit, auch durchaus die Aufgabe des Staates, für Wohlfahrt zu sorgen, ist ein solcher Wert.
Und man müsste eben, glaub’ ich, deswegen diese Werte, die weltorientiert sind, sehr viel stärker herausstellen, dass es Wertekonflikte gibt, also konfligierende Werte, und wir immer wieder das neu ausbalancieren müssen. Und ich bin aber relativ zuversichtlich, dass dieses Ausbalancieren eben auch der neuen Bundesregierung gelingt. Der Anspruch ist deutlich höher, stärker formuliert, aber auch die Bereitschaft da, sich sozusagen auf das einzulassen, was man vorhat, vorfindet, und sich dort auch mit Politik drauf zu beziehen.
Also ich glaube, wir werden keine Außenpolitik sehen, die letztendlich andere Interessen, die wir durchaus haben, ob es wirtschaftliche oder Sicherheitsinteressen sind, völlig unter die Bedingungen der Menschenrechte stellt. Wir werden ’ne deutlichere Betonung der Menschenrechte haben, wir werden, glaub’ ich, auch schwierigere Beziehungen haben zum einen oder anderen Land, gerade im Nahen und Mittleren Osten, denk’ ich, wird es sehr viel schwieriger sein, aber wir werden keine explosive Orientierung an diesem Wert haben.
Interview geführt von Mag. phil. Nader Mohamed
verschriftet von Kirsten Mische
